Antrag: Mehrweg

Till Müller
Fraktionssprecher
Dörps End 5
25938 Wyk auf Föhr

An den
Bürgermeister der Stadt Wyk auf Föhr
Herrn Paul Raffelhüschen
Hafenstr. 23
25938 Wyk auf Föhr

Wyk auf Föhr, den 12.02.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Raffelhüschen,

im Namen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bitte ich Sie hiermit den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Wyk auf Föhr am 22.02.2018 zu setzen.

Die Stadtvertretung möge beschließen:

  1. Genehmigungen für Sondernutzungen für Veranstaltungen und sonstige Nutzungen auf städtischem Grund werden nur erteilt, wenn
    1. bei der Ausgabe und beim Verkauf von Speisen und Getränken im Sinne des §2 der Abfallwirtschaftsatzung des Kreises Nordfriesland in erster Linie Abfall vermieden wird und Geschirr, Besteck und Trinkbehältnisse vorrangig als Mehrweg ausgegeben werden; hierzu zählen auch mehrfach verwendbares und abwaschbares Besteck und entsprechende Mehrwegbehältnisse aus Kunststoff.
    2. Zweitrangig kann auch verrottbares Besteck und Geschirr aus Papier/Pappe/Holz bzw. essbares Geschirr ausgegeben werden. Einwegbesteck, -geschirr und trinkbecher aus vermeintlich kompostierbaren bzw. verrottbaren Kunststoffen sind dem jedoch nicht gleichgesetzt, da die angebliche Kompostierfähigkeit dieser Kunststoffe nicht erwiesen ist.
    3. Eine Abweichung von der Verwendung von Mehrwegbehältnissen ist nach Prüfung im Einzelfall möglich (Härtefallklausel).
  2. Gleiches gilt für den Abschluss von Pachtverträgen und gilt auch für Pachtverträge, die von städtischen Eigenbetrieben geschlossen werden. Bestehende Pachtverträge sind zu überprüfen und entsprechend anzupassen bzw. zu ergänzen.
  3. Bestehende Satzungen sind entsprechend anzupassen bzw. zu ergänzen. Bei Nicht-Einhaltung der Vorgaben nach einmaliger Aufforderung, ist die erteilte Genehmigung umgehend zu widerrufen.

 

Begründung:

1.

In seiner 6. Sitzung am 12.04.2016 hat der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen einstimmig beschlossen, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für ein Verbot von Einwegbehältnissen und eine vorrangige Verwendung von Mehrwegbehältnissen bei Veranstaltungen auf städtischem Grund, zu folgen. Es sollte eine klare Prioritätenrangfolge erstellt werden, mit der Aufnahme einer „Härtefallklausel“ hinsichtlich der ausnahmsweisen Verwendung von Einweggeschirr.
Da dies in der Folgezeit nicht geschehen ist, hat unsere Fraktion in der Stadtvertretung am 15.12.2016 die Anfrage nach dem Erlass einer entsprechenden Satzung gestellt. Dazu wurde mitgeteilt, dass die Stadt keine Abfallsatzung erlassen kann, da es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt und die Abfallbehörde des Kreises Nordfriesland zuständig ist.

 

2.

Leider ist damit die verbindliche Umsetzung des einstimmigen Beschlusses durch die Stadt nicht mehr weiter verfolgt worden. Dies obwohl, die Stadt hierzu sehr wohl berechtigt und sogar verpflichtet ist.

§ 2 der Abfallwirtschaftssatzung des Kreises Nordfriesland sagt unter
„(1) Die Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung stehen in folgender Reihenfolge:
1. Vermeidung,
2. Vorbereitung zur Wiederverwertung,
3. Recycling,
4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung,
5. Beseitigung.“

Nach Rücksprache mit der zuständigen Behörde des Kreises können Gemeinden im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgaben diese Maßnahmen zur Abfallvermeidung sehr wohl in ihre Satzungen aufnehmen und zu Auflagen für Genehmigungen, Sondernutzungen und Pachtverträgen machen.

 

3.

In Anbetracht des bereits gefassten Beschlusses und der nahenden Saison ist eine Umsetzung nun dringend erforderlich.

Verschiedene ortsansässige Gastronomen werben inzwischen mit der Verwendung vermeintlich biologisch abbaubaren und kompostierbaren PLA-Bechern und Geschirr als einem Beitrag zur „plastikfreien Insel“ .

Genau diese PLA-Produkte sind nun aber gerade kein Beitrag zur Abfallvermeidung, geschweige denn zum Umweltschutz, da die tatsächliche Kompostierbarkeit nur theoretisch gegeben ist. Sie sind nicht vielmehr als ein Feigenblatt der Industrie.

Der Abbauprozess von PLA-Bechern dauert für die normale Kompostierung viel zu lange; wenn das überhaupt möglich ist, dann wohl nur mit der Zufuhr zusätzlicher Energie. Daher werden diese Kunststoffe vielerorts sogar aussortiert, sofern sie in den Kompost gelangen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält biologisch abbaubare Behältnisse daher für sinnlos und unökologisch. Hinzu kommt, dass für den PLA-Rohstoff Mais große Mengen Düngemittel, Pestizide, Wasser, Landmaschinen und möglicherweise Gentechnik, wie bei Maissorten aus den USA, zum Einsatz kommen.

Weitere Verweise zu Untersuchungsergebnissen und der Widersinnigkeit von biologischen abbaubaren Kunststoffen sind hier zu finden:

  1. DUH-Hintergrundpapier: Biologisch abbaubare Kunststoffe. Stand: 18.03.2011
  2. Die Expertise des Österreichischen Ökologie-Instituts, Firma Carbotech AG und Öko-Institut e.V. Deutschland Wien, Basel, Darmstadt, vom 24. September 2008 zur „Vergleichende Ökobilanz verschiedener Bechersysteme beim Getränkeausschank auf Veranstaltungen mit dem Fokus auf Großveranstaltungen am Beispiel der Fußballeuropameisterschaft UEFA EURO 2008 in Österreich und in der Schweiz und dem Fußballbundesligabetrieb in Deutschland“
  3. Der kläglich gescheiterte Versuch des Lebensmittelkonzerns Danone, mit einem neuen, angeblich „umweltfreundlicheren“ Joghurtbecher aus Polymilchsäure (PLA) in die Werbung zu gehen.

In Anbetracht der weltweiten Diskussion über die zunehmende Verschmutzung der Weltmeere durch Kunststoffe und Mikroplastik und den Anstrengungen, die auf internationaler und nationaler Ebene unternommen werden, um dagegen zu steuern, ist es als vom Tourismus abhängige Nordseeanwohner nicht nur unsere Aufgabe, sondern unsere Pflicht, ebenfalls einen Beitrag zu leisten und in den Bereichen, auf die wir Einfluss nehmen können, ein Zeichen zu setzen und entsprechend zu handeln. Die „theoretische“ biologische Abbaubarkeit von Kunststoffbehältnissen ist kein Beitrag zur Abfallvermeidung und ist nicht mit der Verwendung von Mehrwegbehältnissen oder Einwegbehältnissen aus Papier/Pappe/Holz gleichzusetzen.

Aus den vorstehenden Erwägungen sollte daher zwingend die beantragte Prioritätenliste unter Ausschluss der PLA-Produkte beschlossen und umgesetzt werden.

Eine Abweichung von der Verwendung von Mehrwegbehältnissen sollte nach sorgfältiger Prüfung nur im Einzelfall möglich (Härtefallklausel).

Till Müller
Sprecher der Fraktion