Bericht aus dem Kreistag am 24.05.2019

 
Am vergangenen Freitag (24.05.) tagte wieder der nordfriesische Kreistag.
Hier eine Übersicht aus unserer Sicht. Alle Vorlagen etc. finden Sie hier, unsere Reden und Anträge stehen auf unserer Seite.
Wenn es nicht anders erwähnt wird, fanden Abstimmungen mit großer Mehrheit oder einstimmig statt.

TOP 1 Einwohnerfragestunde

TOP 2 Anfragen

TOP 3 Genehmigung der Niederschrift des Kreistages vom 29.03.2019

TOP 4 Genehmigung der Niederschrift des Kreistages vom 10.05.2019

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über Gremienbesetzungen sowie die Umbesetzung von Ausschüssen, Beiräten pp.

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Förderung aus Mitteln der Andreas-Peter-Jensen-Stiftung für das Jahr 2019

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über einen finanziellen Zuschuss zur Erstellung einer Nordfriesland- Enzyklopädie

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit zur Übertragung der Aufgaben im Bereich des Bauwesens des Amtes Pellworm und seiner amtsangehörigen Gemeinden von der Stadt Husum auf den Kreis Nordfriesland

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Beteiligung des Kreises Nordfriesland an der Knotenpunktverlegung B5/K137

TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des Kreisseniorenbeirates zur schulischen Ausbildung der Pflegeberufe im Kreis Nordfriesland

TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution für die Gewinnung von Fachkräften im sozialen Bereich. Kirstens Rede dazu

TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme des Kreises zum Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010.
 
Einen Ergänzungsantrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Thema Mobilität und Verkehr, in dem wir eine Neu- ordnung der Trassenvergabe auf der Bahnstrecke Ham- burg-Westerland und den Ausbau einer öffentlich zu- gänglichen Ladeinfrastruktur für E-Autos fordern, haben wir zurückgezogen, weil der Leiter der Abteilung für Kreisentwicklung uns versicherte, der Landesentwick lungsplan sei nicht der richtige Ort dafür. Das Thema Trassenvergabe wurde auch tatsächlich gerade von der Bundestagsfraktion der Grünen als Anfrage im Bundestag eingebracht. Das Thema E-Mobilität verfolgen wir zusammen mit der Kreisentwicklung weiter im Wirtschaftsausschuss.

TOP 13 Beratung und Beschlussfassung über die Beibehaltung der Erhöhung des Finanzierungsanteils des Kreises Nordfriesland für die Nordsee-Tourismus-Service GmbH

TOP 14 Beratung und Beschlussfassung einer Resoluti- on gegen Bau und Förderung von LNG-Terminals (LNG=liquefied natural gas) und gegen die Einfuhr von Erdgas aus Frackingförderung. Sinas Rede dazu.
 
Die Resolution der SPD haben wir abgelehnt (mit einer Enthaltung aus unseren Reihen) und einen Alternativantrag eingebracht, den wir mit CDU und FDP abgestimmt hatten. Der Wortlaut dieses Alternativantrags ist ein Bauchschmerz-Kompromiss. Immerhin stellt er den Punkt „Ausbau erneuerbarer Energien“ an erste Stelle und lehnt Fracking ab, spricht sich aber für LNG als Übergangstechnologie aus. Wir wollten nicht gegen einen Beschluss unserer Landtagsfraktion stimmen. Das Projekt „LNG-Terminal in Brunsbüttel“ war Bestandteil des Koalitionsvertrags, dem der GRÜNE Landesverband zugestimmt hat. Auch im Parteitagsbeschluss vom März wird nur das Fracking, nicht aber das LNG-Terminal eindeutig abgelehnt.
Der Alternativantrag wurde mehrheitlich angenommen, mit 2 Enthaltungen aus unseren Reihen.

TOP 15 Beratung und Beschlussfassung über eine Re- solution des Kreises Nordfriesland an EU, Bund und Land zum Schutz der Küstenregion vor dem Wolf. Sinas Rede dazu
 
Hier hat die Bündnis 90/ GRÜNE-Fraktion zusammen mit SSW und einigen SPDlern dagegen gestimmt. Die Resolution wurde dennoch mit den Stimmen von CDU, WG NF und anderen SPDlern angenommen.

TOP 16 Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zum Thema Seebrücke. Dannys Rede dazu.
 
Die Resolution wurde einstimmig angenommen – sogar die beiden AfD-Abgeordneten stimmten dafür.

 
Mit freundlichen Grüßen
von der grünen Kreistagsfraktion

Kerstin Mock-Hofeditz

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Nordfriesland
Kerstin Mock-Hofediz
Schückingstr. 8
25813 Husum

kv.nordfriesland@sh-gruene.de
Tel. 04841 – 39 33