Hauptamtlicher Bürgermeister in Wyk auf Föhr

Die Diskussion über die Frage, ob die Stadt Wyk auf Föhr nicht besser durch einen hauptamtlichen Bürgermeister geleitet und vertreten werden sollte ist nicht neu. Seit Beginn der Amtsangehörigkeit und der damit einhergehenden Leitung durch einen ehrenamtlichen Bürgermeister, kam das Thema immer wieder auf den Tisch. Zuletzt hatte sich die damalige Stadtvertretung im Jahr 2012 aus Kostengründen dagegen entschieden von der Möglichkeit zu einem hauptamtlichen Bürgermeister zu optieren Gebrauch zu machen.

Nachdem die letzten Jahre immer mehr gezeigt haben, dass eine ehrenamtliche Leitung der Stadt  – gerade bei den immer zahlreicher werdenden „Großbaustellen“ – zwangsläufig an ihre Grenzen stößt, hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beschlossen, dass es an der Zeit ist, endlich den Schritt zu wagen und für eine Professionalisierung des Bürgermeisterpostens in der Stadt zu sorgen. Am Montag den 18.05.2015 wurde daher ein Antrag auf Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters  gestellt. Über diesen Antrag wurde in der Sitzung der Stadtvertretung am 28.05.2015 abgestimmt.

Antrag:

Till Müller
Fraktionssprecher
Dörps End 5
25938 Wyk auf Föhr

An den
Bürgermeister der Stadt Wyk auf Föhr
Herrn Paul Raffelhüschen
Hafenstr. 23
25938 Wyk auf Föhr

Wyk auf Föhr den 18.05.2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bitte ich Sie hiermit den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Wyk auf Föhr am 28.05.2015 zu setzen.

Die Stadtvertretung möge beschließen,

1. nach § 48 II 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) wird ein hauptamtlicher Bürgermeister für die Stadt Wyk auf Föhr gewählt;

2. der Bürgermeister wird damit beauftragt die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters unverzüglich mit Hilfe des Amtes vorbereiten und durchführen zu lassen.

 

Begründung:

I. Ausgangslage

Seit dem 01.01.2007 wird die Stadt Wyk auf Föhr nicht mehr durch einen hauptamtlichen Bürgermeister sondern durch einen Ehrenamtler vertreten. Die Erfahrung der letzten 8 Jahre hat gezeigt, dass eine effektive und erfolgreiche Wahrung der städtischen Interessen im Rahmen einer solchen ehrenamtlichen Tätigkeit nicht im notwendigen Umfang gewährleistet ist.

Obwohl die Stadt Wyk eine amtsangehörige Gemeinde ist und sich daher der Verwaltung des Amtes bedienen muss, bleibt der Bürgermeister im Kern dafür verantwortlich, die Beschlüsse der Stadtvertretung vorzubereiten und die sachliche Erledigung der Aufgaben sicherzustellen (§ 50 I GO). Im Übrigen hat er auch die Aufgaben durchzuführen, die nicht der Amtsverwaltung übertragen wurden (§ 50 II GO).

Gerade im Fall der Stadt Wyk als Tourismusgemeinde muss der Bürgermeister so Aufgaben wahrnehmen, welche den normalen Umfang in einer vergleichbar großen ehrenamtlich geleiteten Gemeinde um ein Vielfaches übersteigen.

Beispielhaft sind hier zu nennen die Durchführung von Bauprojekten, die Überwachung des Liegenschaftsmanagement, Entwicklung der touristischen Infrastruktur inkl. Beantragung von Fördergeldern, Verhandlungen mit Investoren touristischer Großprojekte und Überwachung des Hafenbetriebes.

Allein der erforderliche Zeitaufwand für die Erfüllung der oben beschriebenen Aufgaben übersteigt die Möglichkeiten nahezu jedes ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikers. Das Amt des Bürgermeisters kann praktisch nur von zeitlich und finanziell unabhängigen Personen versehen werden, die nicht (mehr) auf eine laufende Erwerbstätigkeit angewiesen sind. Darüber hinaus ist die Auswahlmöglichkeit auf die 17 Mitglieder der Stadtvertretung beschränkt.

In bisherigen Diskussionen über die Wiedereinführung der hauptamtlichen Leitung, wurde regelmäßig eingewandt, auch ein hauptamtlicher Bürgermeister müsse weiterhin das Amt mit der Verwaltung der Stadt beauftragen. Seine Befugnisse gehen nicht weiter als die des ehrenamtlichen Bürgermeisters.

Dies trifft zu.

Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Erwartung, dass das Amt die Rolle der Stadt als Zentraler Ort und als Ort mit der Hälfte der Einwohner des Amtsbereiches und als Hauptzahler der Amtsumlage bei der Erfüllung der Dienstleistungen berücksichtigt, sich nicht erfüllt hat.

Es besteht ein nicht unerhebliches Spannungsfeld zwischen den Interessen der Stadt Wyk und dem Dienstleister Amt. Hier müssten zum Teil Leistungen konsequent eingefordert und städtische Interessen durchgesetzt werden.

Genau dies gelingt zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Dies liegt nach unserer Auffassung nicht zuletzt daran, dass der ehrenamtliche Bürgermeister als Verwaltungsfremder der Amtsverwaltung bereits strukturell unterlegen ist.

Zum jetzigen Zeitpunkt werden weder durch den Bürgermeister noch durch die Stadtvertretung Förderungsmöglichkeiten für die zahlreichen wichtigen Vorhaben der Stadt gesucht oder gefunden. Wenn es überhaupt zu Förderungen kommt, dann durch die Vermittlung des Amtes oder anderer Dritter. Dies liegt nach unserer Auffassung maßgeblich daran, dass die Systematik der öffentlichen Förderung auf nationaler sowie auf europäischer Ebene immer komplexer und undurchsichtiger wird. Als Laien ist es den ehrenamtlichen Mitgliedern der Stadtvertretung kaum möglich sich hier zurechtzufinden.

Weiterhin ist der Wyker Bürgermeister immer wieder an Verhandlungen mit Investoren touristischer und anderer Großprojekte beteiligt, welche jeweils eine immense Bedeutung für die Fortentwicklung der Stadt haben. Hier ist es von äußerster Wichtigkeit, dass der für die Stadt auftretende Bürgermeister souverän und von inhaltlichem Sachverstand geprägt die Interessen der Stadt wahrnimmt. Auch dies ist von einem ehrenamtlichen Bürgermeister, der in seiner normalen beruflichen Tätigkeit vergleichbare Verhandlungen wahrscheinlich nie führen musste, kaum zu erwarten.

Schließlich wurde in den letzten Jahren immer wieder gerügt, dass die gesamte Stadtvertretung ineffizient arbeite und gefasste Beschlüsse nicht zügig umgesetzt wurden. Zuletzt hat die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung der Stadtvertretung eine Beschlussvorlage zur Beschleunigung der inhaltlichen Arbeit eingebracht. Auch hier sehen wir den Bürgermeister der Stadt in der Verantwortung. Ihm obliegt es die Beschlüsse der Stadtvertretung vorzubereiten und deren Umsetzung durch das Amt zu begleiten. Auch dies ist, bereits aus Zeitgründen, zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich.

 

II. Lösungsansätze

Zur Lösung der oben beschriebenen Probleme und Beendigung des Stillstandes in der Fortentwicklung der Stadt kann nur eine nachhaltige Professionalisierung an der Spitze der Stadt führen. Dies betrifft sowohl die Vorbereitung und Begleitung der Sitzungen der kommunalen Gremien, die rasche und effektive Umsetzung gefasster Beschlüsse als auch die Interessenwahrung gegenüber der Amtsverwaltung.

Eine solche dringend notwendige Professionalisierung kann nur durch entsprechenden Personaleinsatz erreicht werden. Denkbar sind zwei Alternativen.

1. Stadtmanager

Häufig wird als gangbare und vermeintlich kostengünstigere Lösung im Gegensatz zu einem hauptamtlichen Bürgermeister die Beschäftigung eines sog. Stadtmanagers vorgeschlagen. So auch im Rahmen der bereits in der Vergangenheit in der Stadt Wyk geführten Diskussion (Vgl. Sitzung des Finanzausschuss am 30.10.2012).

Im Wesentlichen soll es Aufgabe eines solchen Stadtmanagers sein, dem ehrenamtlichen Bürgermeister zuzuarbeiten und diesen in seiner täglichen Arbeit zu unterstützen.

Während dies sicherlich eine enorme Hilfe darstellen würde, bliebe der Stadtmanager im Kern jedoch immer nur eine Hilfs- oder Unterstützungskraft. Insbesondere in den zahlreich vorkommenden Verhandlungssituationen sowohl mit dem Amt, den Aufsichtsbehörden als auch privaten Investoren würde dieser immer nur als solcher wahrgenommen werden. Ebenso würde ein Bürgermeister – und damit die Stadt an sich – als schwach angesehen werden, wenn er sich durch den Stadtmanager vertreten ließe.

Ebenso kann kaum ein Kostenvorteil gegenüber einem hauptamtlichen Bürgermeister erkannt werden. Auch ein Stadtmanager muss bezahlt werden. Auch ein solcher müsste ggf. über Sekretariatsdienste verfügen können. Gleichzeitig würde ja der bestehen bleibende ehrenamtliche Bürgermeister weiterhin seine Aufwandsentschädigung bekommen.

Ein Kostenvorteil dürfte daher nur im eher geringen Bereich liegen.

2. Hauptamtlicher Bürgermeister

Eine nachhaltige, effiziente Professionalisierung auf allen bedeutenden Ebenen lässt sich daher nur durch die Einsetzung eines hauptamtlichen Bürgermeisters erreichen.

Nur ein solcher ist dazu in der Lage die Interessen der Stadt sowohl gegenüber der Amtsverwaltung als auch privaten Dritten souverän zu vertreten und durchzusetzen. Allein ein hauptamtlicher Bürgermeister – im Gegensatz zu der bestehenden Amtsverwaltung – hat allein die Interessen der Stadt im Blick. Nur ein solcher hat ausreichend Erfahrung und zeitliche Kapazitäten, um Ideen zu entwickeln, voranzutreiben und in dem immer undurchschaubarer werdenden Dschungel der öffentlichen Fördergelder diejenigen Töpfe zu finden, die die Stadt Wyk zur Umsetzung ihrer Pläne benötigt.

Seit der umfassenden Änderung der Gemeindeordnung im Jahr 2012 haben Gemeinden mit mehr als 4000 Einwohnern die Möglichkeit durch Beschluss der Gemeindevertretung die Leitung durch einen hauptamtlichen Bürgermeister zu wählen. Eine Genehmigung durch das Innenministerium oder die Kommunalaufsicht ist durch den § 48 II GO nicht mehr vorgesehen. Es handelt sich um eine ausschließliche Entscheidung der Gemeinde.

Inzwischen haben etliche Städte und Gemeinden die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit erkannt und von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Selbstverständlich entstehen durch die Beschäftigung eines hauptamtlichen Bürgermeisters höhere Kosten als durch einen ehrenamtlicher Bürgermeister.

Der hauptamtliche Bürgermeister einer Gemeinde mit weniger als 8000 Einwohnern wird gem. § 5 I Kommunalbesoldungsverordnung mit der Besoldungsstufe A 14 vergütet. Hieraus folgt, je nach Erfahrungsstufe und Zuschlägen, eine Vergütung zwischen ca. 46.000 € und 65.000 € im Jahr.

Hinzu kommen noch die Kosten für Pensionsrückstellungen und Beihilfe. Die Höhe dieser Posten lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur ungenau berechnen und wird hier mit ca. 25.000 € beziffert.

Soweit Befürchtungen bestehen, dass eine mit A14 dotierte Position für ausreichend qualifizierte und erfahrene Kräfte nicht attraktiv genug sei, ist eine Kombination mit der Leitung des geplanten erweiterten Liegenschaftsbetriebes ins Auge zu fassen. Hierüber könnte ohne echte Mehrkosten ein höheres Gehalt gezahlt werden.

Neben der Vergütung des hauptamtlichen Bürgermeisters entstehen weitere Kosten durch eine ggf. erforderliche eigene Sekretariatskraft. Insoweit wird eine halbe Stelle in Ergänzung der jetzt bereits bestehenden Sekretariatsleistungen als ausreichend erachtet. Es könnte über den Rückgriff auf vorhandenes Personal beim Amt nachgedacht werden. Die voraussichtlichen Kosten hierfür würden bei ca. 12.000 € im Jahr liegen.

Eine weitere Stabsstelle zur Unterstützung des hauptamtlichen Bürgermeisters ist aus unserer Sicht nicht erforderlich.

Gleichzeitig ist zu beachten, dass durch den Wegfall des ehrenamtlichen Bürgermeisters die diesem gezahlte Aufwandsentschädigung wegfällt. Diese beträgt nach § 6 I EntschVO monatlich 1.301 €. Die monatliche Entschädigung des dann zu wählenden Bürgervorstehers beträgt nach § 4 EntschVO lediglich 345 €. Es bleibt eine monatliche Ersparnis in Höhe von 956 €, also -11.472 € im Jahr.

Nach den obigen Erwägungen ist davon auszugehen, dass durch die Beschäftigung eines hauptamtlichen Bürgermeisters für die Stadt Wyk Mehrkosten im Jahr von großzügig gerechnet ca. 100.000 € entstehen.

 

Wir halten diesen Betrag für absolut vertretbar und gut investiertes Geld. Dieses wird allein durch die Effizienzsteigerung und Einsparungen bei Beratungsleistungen in Zukunft eingespart werden.

Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Till Müller, Fraktionssprecher

Der Antrag wurde mit der Mehrheit von 9 zu 8 Stimmen durch alle Stimmen der CDU Fraktion und SPD Fraktion abgelehnt.