Kritik zur Volksinitiative Wasser

Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot

06.12.2019

Dies hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht mit seinem heute ver­kündeten Urteil (Az. LVerfG 2/18) entschieden. Das Urteil ist in einem Verfahren über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ergangen…
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Wie stehen die Grünen zur Volksinitiative Wasser?

17.09.2019: eine Information des Landesvorstandes

Liebe Freund*innen,

Vielleicht seid Ihr auch schon auf die Volksinitiative Wasser angesprochen worden oder sogar um Eure Unterschrift gebeten worden. In letzter Zeit kamen immer wieder Fragen auf, warum wir nicht mit zu dieser Volksinitiative aufrufen und zum Teil gibt es auch die leicht populistische Aussage, wir wären nun nicht mehr gegen Fracking. Deshalb findet Ihr im Anhang ein Informationspapier mit der politischen und juristischen Betrachtung der Initiative.

Natürlich stehen wir für Rückfragen genauso zur Verfügung, wie Burkhard und Marlies in der Fraktion.

Viele Grüße euer Landesvorstand

Diesen PDF-Anhang findet Ihr hier:
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