Pressemitteilung: Dringlichkeitsantrag zu Moria

 

Der Brand im Lager Moria auf Lesbos am Abend des 08.09.20 hat aus einem schon lange bekannten unhaltbaren Zustand nun eine humanitäre Katastrophe gemacht. Auch Tage danach müssen geflüchtete Menschen aus dem Lager, auch Kinder, auf der Straße kampieren, die Versorgung mit dem Lebensnotwendigsten ist nicht gesichert.

Die Staaten der europäischen Union sind offensichtlich nicht in der Lage, diesen Menschen schnell und entscheidend zu helfen, indem sie von Lesbos evakuiert und auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. In Deutschland haben sich viele Städte und Gemeinden, ebenso Länder zur Aufnahme bereit erklärt.

Bundesinnenminister Seehofer blockiert diese Angebote und erklärt die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung. Diese ist in den letzten 5 Jahren nicht gelungen und hilft den Menschen auf Lesbos und auch in den anderen überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln jetzt nicht.

Die Grüne Fraktion stellt zur Kreistagssitzung am 18.09.20 einen Dringlichkeitsantrag für eine entsprechende Resolution an die Bundeskanzlerin Frau Merkel und den Bundesinnenminister Herrn Seehofer, die aufnahmebereiten Kommunen in dieser besonderen humanitären Krise nicht zu blockieren und den Weg zur Aufnahme frei zu machen. Wir erwarten von unserer Regierung, besonders angesichts der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, voran zu gehen und humanitär zu handeln.